Allgemeine Geschaftsbedingungen
1. Nutzungsvoraussetzungen
Die Prasentation auf dem Internetportal ist an eine Vereinbarung mit dem dem Unternehmen GermanMedicalGroup - nachfolgend Vermittler - gebunden. Nur die Partner, die dieser Darstellung vertraglich zugestimmt haben, konnen sich auf dem Internetportal prasentieren und es zur Generierung von direkten Kunden-Anfragen und -Bestellungen nutzen. Die Darstellung der Partner auf dem Internetportal des Vermittlers erfolgt vereinbarungsgema? entsprechend ihrer geographischen Lage bzw. ihrer ortlichen Zugehorigkeit sowie in der entsprechenden Stadtrubrik und Branche. Die Kosten fur die Prasentation sind gema? der aktuellen Preisliste der Fa. GermanMedicalGroup zu entnehmen. Nach Abschluss des Vertrages fur die Prasentation stellt der Partner seine Daten dem Unternehmen GermanMedicalGroup zur Verfugung. GermanMedicalGroup bearbeitet die Bilder und ubersetzt deutsche Texte in die russische Sprache und stellt somit die Prasentation des Partners zusammen. Der Vermittler behalt sich vor Publizierung der Online-Prasentation des Partners vor, die bei der Auftragserteilung gemachten Angaben des Partners auf ihre Richtigkeit zu uberprufen. Diese Uberprufung kann sich sowohl auf die Geschaftstatigkeit auch auf die Zahlungsfahigkeit des Partners beziehen. GermanMedicalGroup behalt sich das Recht vor, einem Vertragsabschluss mit einem potentiellen Partner die Zustimmung zu verweigern. In diesem Fall ist GermanMedicalGroup nicht verpflichtet, den Verweigerungsgrund zu erklaren.
2. Inhalt der Prasentation und Anfragen der Kunden
Die Internetprasentation der Fa. GermanMedicalGroup wird von den privaten und geschaftlichen Kunden aus den GUS-Landern dazu verwendet, um Informationen uber die Unterkunfte, Sightseeing, Shopping, tourischtische und medizinischen Leistungen sowie andere Dienstleistungen in verschiedenen deutschen Stadten zu erhalten. Die aufgefuhrten Unternehmen und Dienstleister - nachfolgend Partner- prasentieren sich, um damit die Nachfrage der potentiellen Kunden zu erzeugen. Die Prasentationen der teilnehmenden Partner sind dafur vorgesehen, den auslandischen Kunden die Anfragen und die Buchungen der einzelnen Leistungen der teilnehmen Kooperationspartner zu ermoglichen. Die bei der Online-Prasenz eines Kooperationspartners gemachten Angaben uber seine Preise, den Leistungsumfang und weitere Gegebenheiten der Partnerbeschreibung sind sowohl fur den Partner als auch fur den Kunden verbindlich. Der Partner verpflichtet sich, die uber das Internetportal GermanMedicalGroup zustande kommenden Termine und Buchungen zu akzeptieren und dem Kunden auf Anfrage diese Buchungen zu bestatigen. Sollte es fur den teilnehmenden Partner nicht moglich sein, die Anfrage oder die Buchung des auslandischen Kunden anzunehmen, teilt er es dem Kunden mit. Die uber das Internetportal GermanMedicalGroup vermittelten Leistungen durfen keine Qualitatsmangel aufweisen. Die Beschreibung und die visuelle Darstellung der Leistungen des Partners auf dem Internetportal mussen den tatsachlichen Verhaltnissen entsprechen. Es ist verboten, unwahrheitsgema?e und sittenwidrige Inhalte zu prasentieren. Fa. GermanMedicalGroup haftet nicht fur den Inhalt der Partner-Prasentation.
3. Verwaltung und Aktualisierung der Online-Prasenz
Jeder teilnehmende Partner hat dafur Sorge zu tragen, seine Prasentation standig auf dem aktuellen Stand zu halten. Hierfur ist die Moglichkeit vorgesehen, die Prasentation mindestens ein Mal pro Monat zu aktualisieren. Dieser Service ist fur teilnehmende Partner kostenlos. Fa. GermanMedicalGroup ubernimmt keine Haftung fur die Fehler, die von den Mitarbeitern oder Beauftragten des teilnehmenden Partners bei der Ubermittlung der Daten fur die Prasentation verursacht wurden. Dies gilt insbesondere fur die ubermittelten Angaben zu Leistungen des Partners, dessen Beschreibung oder Bilder. Der Partner ist selbst dafur verantwortlich, seine Prasentation nach der Veroffentlichung auf der Internetseite der Fa. GermanMedicalGroup auf Fehler zu uberprufen. Falls in der Prasentation Fehler vorhanden sind, meldet der teilnehmende Partner diese Fehler an Fa. GermanMedicalGroup. Die Fehlerbehebung erfolgt kostenfrei.
4. Nichtanreise / Nichterscheinen des Kunden (Patienten)
Sofern ein Kunde seinen mit einem Partner vereinbarten Termin nicht einhalt oder einen vorlaufig geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht erfullt, kann der Partner dem Kunden gegenuber die entstandenen Kosten in angemessenem Umfang in Rechnung stellen. Der Vermittler (das Unternehmen GermanMedicalGroup) haftet im Falle der Nichtanreise bzw. des Nichterscheinen des Kunden nicht.
5. Entgelte fur die Online-Darstellung der Partner
Fur die Prasentation / Darstellung des Partners erhebt der Vermittler eine vertraglich festgelegte Gebuhr. Falls vertraglich kein Zahlungsintervall vereinbart wurde, wird das Entgelt fur die gesamte Laufzeit der Vereinbarung (i.d. Regel 12 Monate) im Voraus berechnet.
5.1 Zahlungsversaumnisse bei Entgelten
Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 7 Tagen nach der Falligkeit einer Rechnung fur die Prasentation auf dem Internetportal behalt sich der Vermittler vor, dem Partner die Prasenz ohne vorherige Mahnung zu sperren und die Sperrung des Zugangs bei Zahlung des ausstehenden Betrages zuzuglich einer Gebuhr fur die Freischaltung in Hohe von 60 Euro zzgl. MwSt. aufzuheben. Die Sperrung der Online-Prasentation unterbricht die Laufzeit des Vertrages nicht und stellt fur den Partner keine Befreiung von der vertraglich festgelegten Zahlung dar.
5.2 Haftungsausschluss des Vermittlers
Der Vermittler ubernimmt keine Haftung fur die Richtigkeit der Prasentation des teilnehmenden Partners.
Die Haftung des Vermittlers fur den Werbeerfolg der Prasentation ist hiermit ebenfalls ausgeschlossen.
6. Servicegebuhren bei der Kunden-/Patientenvermittlung
Der Vermittler hat einen Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung / eine Servicepauschale von den getatigten Umsatzen des Kooperationspartners, an den die auslandischen Kunden vermittlet wurden.
Der Anspruch auf die Vermittlerbeteiligung besteht unabhangig davon, ob der Kunde einen direkten Kontakt uber die Prasentation auf dem Internetportal des Vermittlers zu dem Kooperationpartner aufbaute oder eine Vermittlung durch das Personal des Vermittlers erfolgte. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob der Kunde bereits zu einem fruheren Zeitpunkt die Leistungen des Kooperationspartners direkt bestellte.
6.1. Die Hohe der Erfolgsbeteiligung / der Servicepauschale betragt 10 % (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) von dem Gesamtbetrag der Rechnung des Kooperarionspartnes. Diese Regelung gilt fur alle Kooperationspartner, unabhangig von der Branche des jeweiligen Dienstleisters.
6.2. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, den Vermittler uber die Kundenauftrage und deren Umsatzhohe innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung/ Auftragserteilung zu informieren. Werden diese Informationen dem Vermittler vorenthalten, dann ist der Vermittler nach Erlangung der Kenntnis berechtigt, den Umsatz zu schatzen und seine Vergutung anhand der Schatzung zu verlangen.
7. Vertragslaufzeit, Kundigung
Die Vertragslaufzeit fur eine Unternehmensprasentation betragt in der Regel 12 bzw. 24 Monate. Die Laufzeit beginnt nach dem Abschluss der Vereinbarung, in der Regel ab dem 1. des nachsten Monats.
7.1. Kundigung
Die Kundigungsfrist fur die Teilnahme auf dem Internetportal der Fa. GermanMedicalGroup betragt einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Kundigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
7.1.1. Verlangerung
Falls keine Kundigung von einer der Parteien erfolgt, verlangert sich der Vertrag mindestens um weitere 12 Monate.
8. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Baden-Baden, Deutschland.
Stand Mai 2012
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